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Mit dem Rechtsschutz des BSBD erstrittenes Witwengeld bestandskräftig

Wir hatten kürzlich darüber berichtet, dass eine Kollegin vor dem Verwaltungsgericht Münster mit Hilfe des BSBD-Rechtsschutzes ihren Anspruch auf Witwengeld durchgesetzt hat, obwohl ihre Ehe kürzer als ein Jahr bestand. Für solche Ehen sieht das Versorgungsrecht Witwengeld nur vor, wenn die Vermutung einer Versorgungsehe überzeugend und glaubwürdig widerlegt werden kann. Zur Überzeugung des Münsteraner Verwaltungsgerichts war der Klägerin dieser Nachweis gelungen.

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AusfĂĽhrungen zur Erhaltung der LebenstĂĽchtigkeit:

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt Beurteilungsspielraumes des Vollzuges bei Lockerungen.

Erst das Fundament, dann die Grundmauern!

Wer ein Gebäude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals bestätigt und die Voraussetzungen für die Ausführungsgewährung deutlich abgesenkt.

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Kein Fernseher: Häftling zündet Zelle an

Am 15. Oktober 2018 unternahm ein 20-jähriger Gefangener in der JVA Herford einen Suizidversuch, bloß weil ihm nicht sofort ein Fernseher ausgehändigt worden war.

Brand in der JVA Herford

In der JVA Herford, einer Einrichtung des Jugendvollzuges, hat sich ein zwar nicht alltägliches, aber doch neuerdings vermehrt auftretendes Vorkommnis zugetragen. Im Oktober 2018 hatte ein 20-jähriger Gefangener mit Migrationshintergrund und unklarer Identität den von ihm bewohnten Haftraum in Brand gesetzt.