Die kriminologischen Forschungsinstitute der Bundesrepublik haben seit Jahren eine erstaunliche Konstante: Sie schreiben dem bundesdeutschen Jugendstrafvollzug eine nur bedingte Wirkung zu, delinquentes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden nachhaltig verändern zu können. Regelmäßig werden Rückfallquoten von über 80 Prozent ins Spiel gebracht und Forderungen nach alternativen Behandlungsformen erhoben. Jetzt aber belegt eine hessische Studie eindeutig: Jugendliche Gefangene entwickeln sich im Knast positiv!

Nachdem sich die Landesregierung und die Gewerkschaften im Rahmen von Besoldungsgesprächen auf die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monate geeinigt haben, hat die Landesregierung unmittelbar vor der Sommerpause diese Anpassung formell beschlossen. Die rot-grüne Landesregierung hat damit den Weg für Abschlagszahlungen freigemacht. Die erhöhten Bezüge und die Nachzahlung für die Monate Juni und Juli 2015 sollen nunmehr mit den Augustgehältern ausgezahlt werden. 

Seit dem Jahre 2010 hat die Landesregierung zugesagt, die Ruhegehaltsfähigkeit u.a. der „Gitterzulage“, die mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 beseitigt worden war, wieder gesetzlich zu verankern. Seither ist fast eine ganze Legislaturperiode ins Land gegangen, ohne dass der politischen Zusage eine gesetzliche Initiative gefolgt wäre. Erst jetzt hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Lösung auch für dieses Problem entwickelt.

Diese Frage ist für den Umgang mit der aktuellen Griechenland-Krise relativ bedeutungslos. Für die Einstellung der Menschen zu der ihnen von der Politik verordneten europäischen Integration kommt ihr jedoch eine zentrale Bedeutung zu. Während die Länder im Süden der EU vereinbarte Kriterien für die Stabilität der gemeinsamen Währung als veränderbare Rahmenrichtlinie ansehen, betrachten die Länder des Nordens diese Vereinbarungen als verbindlich.