In den zurückliegenden Tagen haben sich viele Funktions- und Verantwortungsträger, Politiker und auch Journalisten mit Versuchen zu Wort gemeldet, die Stuttgarter Gewaltexzesse zu erklären. Meist laufen diese Versuche nach einem einfachen Strickmuster ab. Zunächst versucht man die Truppen der eigenen politischen Ausrichtung hinter sich zu versammeln.
Bald hat es so den Anschein. Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende haben ein grelles Licht auf eine Szene geworfen, die kaum noch zu beherrschen ist. Hier entwickelt sich etwas, was den öffentlichen Raum für friedfertige Bürger zu einer No-Go-Area zu machen droht. Die zahlreichen Gewaltexzesse, die sich in Stuttgart zugetragen haben, und bei denen zahlreiche Polizeikräfte verletzt wurden, haben die BSBD-Landesleitung veranlasst, sich mit einer Solidaritätsadresse an die Deutsche Polizeigewerkschaft zu wenden, mit der wir unter dem Dach des DBB verbunden sind.
Die Verhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen im September 2020 an. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten der Arbeitgeberseite angeboten, zunächst eine Übergangsregelung abzuschließen, um eine Belastung der Verhandlungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu vermeiden.
Wenn man das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zur Kenntnis nimmt, drängt sich dieser Eindruck unzweifelhaft auf. Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt ist mächtig stolz darauf, dieses in Deutschland bislang einmalige Gesetz gegen viel Gegenwind und Widerstände durchgesetzt zu haben. Nach mehr als einjähriger Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus das von Behrendt vorgelegte Gesetz am 4. Juni 2020 verabschiedet.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 (Aktenzeichen: 3 A 11024/19.OVG) die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst bestätigt und die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eingelegte Berufung verworfen. Die Vollzugsbedienstete war eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten eingegangen und hatte dem Gefangenen mehrere Nacktfotos überlassen, ohne dass sie ihre Beziehung ihrem Dienstvorsetzten offenbarte.
Nach Einführung der neuen Dienstkleidung ist aus der Praxis immer mal wieder der Wunsch geäußert worden, ein Poloshirt als zusätzliches Ausstattungselement in das Dienstkleidungssortiment aufzunehmen. Diese Anregung der Praxis hat der BSBD aufgenommen und zu seinem Anliegen gemacht.