Die Rentenzahlungen, die gegenwärtig bereits zu einem guten Teil aus Steuereinnahmen finanziert werden müssen, sollen auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird im März grundlegende Vorschläge unterbreiten, um das deutsche Rentensystem langfristig zu stabilisieren.

Erst das Fundament, dann die Grundmauern!

Wer ein Gebäude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals bestätigt und die Voraussetzungen für die Ausführungsgewährung deutlich abgesenkt.

Brand in der JVA Herford

In der JVA Herford, einer Einrichtung des Jugendvollzuges, hat sich ein zwar nicht alltägliches, aber doch neuerdings vermehrt auftretendes Vorkommnis zugetragen. Im Oktober 2018 hatte ein 20-jähriger Gefangener mit Migrationshintergrund und unklarer Identität den von ihm bewohnten Haftraum in Brand gesetzt.

Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Es wirkt so, als müsse der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern einen Arbeits- und Leistungsnachweis vorlegen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, denn die Regeln und Regeländerungen wirken sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen aus. Eine Auswahl der wichtigsten Neuregelungen haben wir in diesem Artikel zusammengestellt.