Beförderungen und Höhergruppierungen wieder möglich
Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 âkassiertâ, da erlieĂ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemÀà § 41 Landeshaushaltsordnung. Damit waren Beförderungen und Höhergruppierungen nicht mehr realisierbar. Hiergegen haben BSBD und DBB vehement protestiert und die sofortige Aufhebung dieser personalwirtschaftlichen MaĂnahmen gefordert.