Auf der alljﾃ､hrlich in Kﾃｶln stattfindenden dbb Jahrestagung nutzte NRW-Ministerprﾃ､sident Armin Laschet die Gelegenheit, sich fﾃｼr eine verbesserte Besoldung und fﾃｼr hﾃｶhere Gehﾃ､lter der Beschﾃ､ftigten auszusprechen. Um die Bﾃ､ume aber nicht gleich in den Himmel wachsen zu lassen, warnte er mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen vor ﾃｼberzogenen Erwartungen.
Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesﾃ､nderungen in Kraft, die sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen auswirken. Die wichtigsten Regelungen, die von Bﾃｼrgerinnen und Bﾃｼrgern, Unternehmen, Steuerzahlern, Immobilienbesitzern, Mietern, Rentnern und Familien kﾃｼnftig zu beachten sind, haben wir nachstehend zusammengestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr ist der Vollzug zum Spielball des politischen Meinungsstreits geworden. Ursﾃ､chlich hierfﾃｼr war ein Brand in der JVA Kleve, durch den sich ein 26-jﾃ､hriger Syrer so schwer verletzte, dass er an den Folgen verstarb. Zwischenzeitlich bemﾃｼhen sich Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufklﾃ､rung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes auch in dem zu Ende gehenden Jahr in so hohem Maﾃ歹 frequentiert haben. Wir haben uns bemﾃｼht, auch ﾃｼber den Bereich des Vollzuges hinauszublicken. Nur so lassen sich die kﾃｼnftigen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen fﾃｼr gewerkschaftliches Handeln frﾃｼhzeitig erkennen.
Heute haben die Gewerkschaften ihre Forderung fﾃｼr die Einkommensrunde 2019 in Berlin der ﾃ貿fentlichkeit prﾃ､sentiert. Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, halten DBB-Chef Ulrich Silberbach und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fﾃｼr vﾃｶllig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst mﾃｼssen nach Ansicht der Gewerkschafter Anschluss halten, damit sie gegenﾃｼber Privatwirtschaft und den Bundes- und Kommunalbeschﾃ､ftigten nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schon wieder stehen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel vor der Tﾃｼr. Das ist ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, was wir in den zurﾃｼckliegenden Monaten des Jahres gewerkschaftlich anstoﾃ歹n, erreichen, realisieren oder auch verhindern konnten. Zunﾃ､chst einmal gilt mein Dank jedoch all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in die Gewerkschaftsarbeit eingebracht haben.