Den Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am vergangenen Donnerstag in Berlin nahm der BSBD NRW jetzt zum Anlass, heute vor dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einen Aktionstag durchzuführen, um auf die schwierige Lage des Vollzuges und die seiner Beschäftigten aufmerksam zu machen.

Der Auftakt verlief wie erwartet. Die Arbeitgeberseite nahm die Gewerkschaftsforderungen huldvoll und nicht weniger stoisch entgegen, um sie anschließend umso kategorischer zurückzuweisen. Die Haushalte der Länder, und hier muss nach Aussage des TdL-Vorsitzenden Andreas Dressel (SPD) besonders auf finanzschwache Gebietskörperschaften Rücksicht genommen werden, seien aktuell bereits stark strapaziert.

Am 26. Oktober 2023 treffen erstmals Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zusammen, um über die Anpassung der Einkommen der Beschäftigten der Bundesländer zu verhandeln. Den Orientierungsrahmen bildet der Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen aus dem Frühjahr dieses Jahres.

Heute haben sich die Gewerkschaften in Berlin auf eine abgestimmte Forderung für die Beschäftigten der Bundesländer geeinigt. Der DBB geht danach mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, in die Verhandlungen um die Einkommens- und Besoldungserhöhungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.