Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum nächsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie offenbar nicht herantraut, soll die Einnahmenseite vergrößert werden, damit ein ohnehin bereits überteuertes System künftig wohl noch teurer werden kann.
Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu übergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tätigen Imame sicherheitstechnisch zu überprüfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame dieser Überprüfung teilweise entziehen, indem sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt die Notbremse gezogen und diesen Geistlichen den Zutritt zu muslimischen Häftlingen in den Gefängnissen verweigert.
Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört für viele Beschäftigte im Justizvollzug inzwischen zum Tagesgeschäft. Unser Dienstherr macht sich in dieser Hinsicht einen “schlanken Fuß“, weil er von den nicht so gravierenden, dafür aber meist massenhaft auftretenden Übergriffen gar nichts wissen will und es deshalb keine Berichtspflicht gibt.
In der letzten Woche wurde zum zehnten Mal der Equal Pay Day begangen. Medienwirksam soll mit diesem Datum darauf aufmerksam gemacht werden, dass zwischen den Geschlechtern eine unvertretbare Verdienstlücke besteht, die dringend geschlossen werden muss.
Vor einigen Tagen berichtete die Presse über die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit 16 erfreulich niedrig ausgefallen. Die gute Nachricht für die Öffentlichkeit lautet also: Die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen sind sicher wie nie.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), stv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben mit den Gewerkschaftsvertretern einen Kompromiss über die Erhöhung von Besoldung und Versorgung erzielt. Die Einkommen der nordrhein-westfälischen Staatsdiener werden 2017 und 2018 wie die der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steigen.