Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Vor wenigen Tagen berichtete FOCUS Online über eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey (Berlin). Im Auftrag von FOCUS Online hatte das Institut 5.000 wahlberechtigte Deutsche zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 befragt, wie groß ihr Vertrauen in die Justiz der Bundesrepublik sei? Die Erkenntnisse aus der Befragung sind erstaunlich und lassen aufhorchen.
In Berlin sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 3,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1 Million Beschäftigte und 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Für den dbb machte Verhandlungsführer Ulrich Silberbach unmissverständlich klar, dass der öffentliche Dienst Anspruch auf eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg verlange.
Der BSBD hat bereits im Juni letzten Jahres die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert und sich für dessen Anhebung auf 90 % des Grundbetrages eingesetzt.
In einer Presseerklärung seines Hauses ließ Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro führen werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung für finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau eingesetzt werden.