„Auch bei den diesjährigen Wahlen hat der BSBD beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen. Begünstigt wurde der Erfolg natürlich auch dadurch, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz vielfach auf die Einreichung von Wahlvorschlägen verzichtet hatte.
Langsam steigt die Spannung. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen Gefühlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die Popularität der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als stärkste Kraft in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.
Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet hatte, endgültig beendet zu sein. Um eigenes Personal zu sparen, wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug in die neue Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes übernommen. Derzeit zieht die Belegung spürbar an, so dass die Kapazität kurzfristig aufgestockt werden muss.
Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und weist die Vorwürfe des BSBD, die Vollzugseinrichtungen seien teilweise bereits in dramatischer Weise überbelegt, energisch zurück. Da fragt sich der unbefangene Bürger: Was ist denn jetzt wirklich zutreffend?
Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im öffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss lässt zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von „RP-Online“ sorgt die Regelung derzeit für Wirbel bei der Polizei, weil sie nicht unproblematische Auswirkungen auf die Dienstplangestaltung hat. Wegen des angeblich mangelnden Respekts gegenüber Polizistinnen sollen insbesondere in Problemvierteln zukünftig nur noch Streifen unterwegs sein, die mindestens mit einem Polizisten besetzt sind.
Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Drohnen sich zu einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit von Vollzugseinrichtungen entwickeln könnten. In Großbritannien ist diese Entwicklung offenbar schon einen Schritt weiter. Dort werden Drohnen von Banden benutzt, um Gefängnisse mit Drogen und anderen verbotenen Waren und Gegenständen zu versorgen.