Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterhändler verstärkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives für die Gesellschaft entstehen?
Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Ursächlich dafür ist die Rücknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor gegen den Strafaussetzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bielefeld vorgegangen war.
Derzeit ist Thomas Middelhoff der wohl prominenteste Strafgefangene der Republik. Sein selbstbewusstes, teilweise auch arrogantes Auftreten hat der ehemalige Top-Manager auch während seiner Inhaftierung beibehalten. Middelhoff wäre nicht Middelhoff, verfolgte er nicht stets den Anspruch, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.
Ende letzter Woche hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass zwölf Tage schuften am Stück rechtens ist. Nach dem Urteil des Gerichts (09.11.2017, Az. C 306-16) ist die Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in Richtung einer überaus arbeitgeberfreundlichen Flexibilisierung der Arbeitszeit zulässig. Damit haben die Richter des EuGH den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt. Das Gericht hatte über den Fall eines portugiesischen Casino-Angestellten zu entscheiden, der jeden siebten Arbeitstag in Folge Überstundengeld von seinem Arbeitgeber erstreiten wollte.
Seit Anfang der 1970er Jahre hat sich ein duales System der Aufgabenwahrnehmung bei der beruflichen Qualifizierung von Strafgefangenen herausgebildet. Auslöser für diese Entwicklung war ein Fachkräftemangel im Werkdienst, so dass der damals durch die Errichtung etlicher neuer Vollzugseinrichtungen hervorgerufene steigende Bedarf nicht zeitnah mit eigenen Kräften gedeckt werden konnte.
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die schwarz-rote Regierungskoalition mächtig Federn lassen müssen. Gestärkt wurden von den Wählern alle kleinen Parteien, speziell jedoch FDP und AfD. Und diese beiden Parteien hatten ein wesentliches Thema, nämlich die unkontrollierte, chaotische Zuwanderung von Migranten. Wer also die Konsolidierung der staatlichen Sicherheitsarchitektur wählen wollte, wem allerdings die AfD zu schmuddelig war, der votierte für die FDP.