Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Befürchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen für uns bereitgehalten. Die absehbare Verschärfung der Sicherheitslage, die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sich unbefangen im öffentlichen Raum zu bewegen, hat Reaktionen der Politik ausgelöst, die bei der Landtagswahl 2017 entscheidend gewesen sein dürften, die bisherige Regierung abzulösen.
Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebüßt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verhältniswahlsystem gar nicht vorstellen. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die richtige Konsequenz zog und sich in die Oppositionsrolle verabschiedete, war für die Spitzenkandidatin der Union, Kanzlerin Angela Merkel, praktisch nichts geschehen. Sie stellte lapidar fest, das Ergebnis der Wahl sei ein klarer Regierungsauftrag an die Union.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die überteuerten Telefongebühren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.
Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine Personallücke von rd. 1000 Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und fordert deren sukzessive Schließung.
Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus. Der DBB-Gewerkschaftstag wählte damit den 56-jährigen gebürtigen Kölner Silberbach an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes.