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Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongeb√ľhren im Gef√§ngnis m√ľssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die √ľberteuerten Telefongeb√ľhren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verst√∂√üt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.

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Haushalt 2018: BSBD begr√ľ√üt signifikante Personalerh√∂hung f√ľr den Strafvollzug

Im NRW-Landtag fand heute die Anhörung zum Haushaltsgesetz 2018 statt.

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anh√∂rung des Haushalts- und Finanzausschusses begr√ľ√üt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverst√§rkungen f√ľr die nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine Personall√ľcke von rd. 1000 Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und fordert deren sukzessive Schlie√üung.

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Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

F√ľr den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. F√ľr Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus. Der DBB-Gewerkschaftstag w√§hlte damit den 56-j√§hrigen geb√ľrtigen K√∂lner Silberbach an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes.

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Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?

Die Sondierungsgespräche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, f√ľr den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierf√ľr zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterh√§ndler verst√§rkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives f√ľr die Gesellschaft entstehen?

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Middelhoffs Reststrafe wird offenbar doch zur Bewährung ausgesetzt

Thomas Middelhoff kommt nun doch vorzeitig frei, nachdem die StA Bochum ihren Rechtsbehelf zur√ľckgenommen hat.

Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Urs√§chlich daf√ľr ist die R√ľcknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor gegen den Strafaussetzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bielefeld vorgegangen war.

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Ex-Arcandor-Chef: Hat sich Middelhoff verkalkuliert?

Derzeit ist Thomas Middelhoff der wohl prominenteste Strafgefangene der Republik. Sein selbstbewusstes, teilweise auch arrogantes Auftreten hat der ehemalige Top-Manager auch während seiner Inhaftierung beibehalten. Middelhoff wäre nicht Middelhoff, verfolgte er nicht stets den Anspruch, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.