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BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert

Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner FrĂŒhjahrssitzung zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfĂ€lischen Landtags und aus der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Inhaftierten zu ziehen sowie die Aufgabe der Deradikalisierung von ideologisch-religiösen Eiferern und weitere aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

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Politik attackiert die Grundprinzipien des Beihilfenrechts

Der Berliner Senat hat mit einem Entschließungsantrag gefordert, der Bundesrat möge die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auffordern, mit dem der freiwillige Zugang von Beamten zur GKV finanziell attraktiv gestaltet werden soll.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum nĂ€chsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie offenbar nicht herantraut, soll die Einnahmenseite vergrĂ¶ĂŸert werden, damit ein ohnehin bereits ĂŒberteuertes System kĂŒnftig wohl noch teurer werden kann.

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NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen

Ditib-Imamen, die sich keiner SicherheitsĂŒberprĂŒfung unterziehen, verweigert Justizminister Kutschaty den Zugang zu den NRW-Vollzugseinrichtungen.

Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu ĂŒbergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tĂ€tigen Imame sicherheitstechnisch zu ĂŒberprĂŒfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame dieser ÜberprĂŒfung teilweise entziehen, indem sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt die Notbremse gezogen und diesen Geistlichen den Zutritt zu muslimischen HĂ€ftlingen in den GefĂ€ngnissen verweigert.

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Internet-Plattform bringt gewaltsame Übergriffe im Strafvollzug ans Licht

Den speziell fĂŒr Gewalt im Strafvollzug entwickelten Flyer hat Kai Hildebrandt (rechts im Bild) gemeinsam mit Markus KlĂŒgel von der dbb jugend nrw (links im Bild mit dem Politikaward) erarbeitet.

Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört fĂŒr viele BeschĂ€ftigte im Justizvollzug inzwischen zum TagesgeschĂ€ft. Unser Dienstherr macht sich in dieser Hinsicht einen “schlanken Fuß“, weil er von den nicht so gravierenden, dafĂŒr aber meist massenhaft auftretenden Übergriffen gar nichts wissen will und es deshalb keine Berichtspflicht gibt.

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Entweichungen 2016: Wie sicher ist der Strafvollzug?

Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist sicher wie nie.

Vor einigen Tagen berichtete die Presse ĂŒber die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit 16 erfreulich niedrig ausgefallen. Die gute Nachricht fĂŒr die Öffentlichkeit lautet also: Die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen sind sicher wie nie.