Drucken

Sächsischer Vollzug im Kreuzfeuer der Kritik

Der Suizid des potentiellen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr hat die JVA Leipzig in das Zentrum des öffentlichen Interesses katapultiert.

Nach dem Freitod des mutma√ülichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in dem von ihm bewohnten Haftraum in der JVA Leipzig √ľberschlagen sich die Vorw√ľrfe der Politik. Von Skandal, Desaster und gar Staatsversagen ist da die Rede. Die Vorw√ľrfe kommen zudem im Brustton der √úberzeugung daher und tuen so, als seien abweichende Bewertungen abwegig, zumindest aber unangebracht. Selten hat man √ľber alle Parteigrenzen hinweg in solcher Einm√ľtigkeit Schuldzuweisungen geh√∂rt, die dem Justizvollzug v√∂lliges Versagen attestieren.

Drucken

Werden die Auswahlverfahren k√ľnftig zentralisiert?

BSBD-Chef Peter Brock: ‚ÄěOb dezentral oder zentral, entscheidend ist f√ľr den BSBD die rasche Gewinnung geeigneten Nachwuchses und eine schnelle Verf√ľgbarkeit von Arbeitskraft.‚Äú

Bislang werden freie Stellen in den Laufbahnen des mittleren Dienstes in NRW √ľberwiegend dezentral durch die Vollzugseinrichtungen besetzt. Jetzt scheint sich eine Zentralisierung dieser Verfahren anzubahnen. Im Anschluss an die Einf√ľhrung der Ausbildungslehrg√§nge bei der Justizvollzugsschule des Landes NRW hatten Vertreter der BSBD-Landesleitung Gelegenheit, sich mit der Leitung dieser Ausbildungseinrichtung auszutauschen. Im Rahmen dieses Gespr√§ches wurde auch diese Option er√∂rtert.

Drucken

Anhebung der Gitterzulage f√ľr den Besch√§ftigtenbereich √ľberf√§llig

Der BSBD k√§mpft derzeit um die Anpassung des Zulagentarifvertrages, damit auch die Besch√§ftigten im Strafvollzug in den Genuss der f√ľr die Beamten auf 127,38 ‚ā¨ erh√∂hten ‚ÄěGitterzulage‚Äú gelangen k√∂nnen.

Im Rahmen der Dienstrechtsreform hat der BSBD die Vereinheitlichung von ‚ÄěGitterzulage‚Äú und Sicherheitszulage f√ľr die Polizei durchsetzen k√∂nnen. Statt bisher 95,53¬†‚ā¨ erhalten die Strafvollzugsbediensteten nunmehr 127,38¬†‚ā¨ monatlich. Daneben konnte auch die Wiedereinf√ľhrung der Ruhegehaltsf√§higkeit sowohl f√ľr die aktiven als auch f√ľr die bereits pensionierten Kolleginnen und Kollegen erreicht werden.

Drucken

Strafvollzug in der Realit√§tsfalle ‚Äď Wenn die W√ľnsche die M√∂glichkeiten √ľbersteigen

Seit der F√∂deralismusreform im Jahre 2006 konkurrieren die Bundesl√§nder nicht nur bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges, sondern auch im Bereich der Gesetzgebung. Jene Bundesl√§nder, die sich an einer jeweils eigenen Gesetzgebung versuchten, hatten √ľberwiegend den Anspruch, einen m√∂glichst liberalen, dabei aber wirksamen Vollzug zu realisieren. In welche Schwierigkeiten man dabei geraten kann, belegt jetzt das Beispiel des Landes Schleswig-Holstein.

Drucken

Erbschaftsteuerreform: Ein Armutszeugnis f√ľr die politische Klasse

Es ist bekannt, dass speziell in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinanderklafft. Bereits im Jahre 2014 hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die steuerliche Privilegierung von gro√üen Betriebsverm√∂gen zu ver√§ndern, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto√üe. Die Bundesregierung hat die ihr vom Verfassungsgericht einger√§umte Frist von f√ľnfzehn Monaten fast unt√§tig verstreichen lassen, ohne eine vern√ľnftige L√∂sung zu finden. In der Nacht zum gestrigen Donnerstag nun pr√§sentierten Mitglieder des angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat dem erstaunten Publikum eine L√∂sungsalternative.

Drucken

Zum Tod von Ulrich Hötter

Am 16. September 2016 ist das langjährige Mitglied im Landesvorstand des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD),

Ltd. Regierungsdirektor a.D.

Ulrich Hötter,

im Alter von 77 Jahren verstorben.