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Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Verhandlung nach 1. Runde ergebnislos vertagt

DBB-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ hat den √∂ffentlichen Arbeitgebern die Gewerkschaftsforderungen nachdr√ľcklich verdeutlicht und keinen Zweifel an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufkommen lassen.

In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.

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Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen

Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem K√∂lner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die K√∂lner Innenstadt ausgef√ľhrt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.

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Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?

SPD, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu √ľberf√ľhren. Sie glauben, die dort bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten so endg√ľltig beseitigen zu k√∂nnen. Eine Bertelsmann-Studie kommt jetzt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass sich mit einer solchen B√ľrgerversicherung die √∂ffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten lie√üen. Damit kollidiert das Ergebnis der Studie in signifikanter Weise mit den tats√§chlichen Erfahrungen mit dem Beihilfensystem.

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Gesetzesänderungen 2017: Gigaliner, Rente, Steuern

¬†mitJedes Jahr aufs Neue treten zum Jahresbeginn zahlreiche Gesetze und Regelungen in Kraft, deren Auswirkungen auf die reale Lebenswirklichkeit sich erst nach und nach erschlie√üen. So ist es auch in diesem Jahr. Zwar √ľberlagert derzeit die Sicherheitsdebatte alle anderen politischen Themen, dies entbindet uns jedoch nicht, uns mit den neu in Kraft getretenen Regelungen zu befassen.

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Beihilfefähigkeit von Sehhilfen wieder deutlich verbessert

Beihilfeleistungen f√ľr Sehhilfen verbessert.

Der Finanzminister des Landes NRW hat unter dem 16. Dezember 2016 die Siebte Verordnung zur √Ąnderung der Beihilfenverordnung erlassen. Nachdem Sehhilfen seit vielen Jahren nur noch sehr eingeschr√§nkt als beihilfef√§hig anerkannt wurden, werden die seinerzeit eingef√ľhrten Restriktionen jetzt etwas gelockert.

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Alles Gute f√ľr das Jahr 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

√úber die Weihnachtsfeiertage haben etliche Kolleginnen und Kollegen wieder die Erfahrung machen m√ľssen, dass sich die Sicherheitslage in den nordrhein-westf√§lischen Gef√§ngnissen massiv unter negativen Vorzeichen ver√§ndert.