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Ausbildungszeit erfolgreich abgeschlossen

Am 29. Juni 2018 konnten sich rd. 250 Anw├Ąrterinnen und Anw├Ąrter der Laufbahnen des mittleren Dienstes ├╝ber den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung freuen. Im Beisein des Ministers der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, konnten die Nachwuchskr├Ąfte nicht nur ihre Zeugnisse ├╝ber die in Theorie und Praxis w├Ąhrend der zweij├Ąhrigen Ausbildung erbrachten Leistungen, sondern auch die Urkunden in Empfang nehmen, mit denen sie in ein Probebeamtenverh├Ąltnis ├╝bernommen werden.

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BSBD-Fortbildung f├╝r den Psychologischen Dienst war ein voller Erfolg

Dr. Nahlah Saimeh ├╝berzeugte mit Fachkompetenz und geschliffener Rhetorik. Stv. BSBD-Landeschef Ulrich Biermann (re.) und Initiator Dierk Brunn (li.) konnten sich ├╝ber eine gelungene Veranstaltung freuen.

Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter f├╝r den Psychologischen Dienst, konnte sich ├╝ber die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den Psychologinnen und Psychologen des Vollzuges sehr gut an. Dies mag sowohl an der Thematik als auch an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannten Referentin gelegen haben.

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Signalisiert die Tarifgemeinschaft deutscher L├Ąnder (TdL) h├Ąrtere Gangart f├╝r die Tarifrunde 2019?

Peter Brock sieht in dem Verhalten der Arbeitgeber, die Verhandlungen ├╝ber eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung f├╝r Lehrer abzubrechen, eine Belastung f├╝r die Tarifrunde 2019.

F├╝r die Gewerkschaften ├╝berraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher L├Ąnder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung f├╝r Lehrkr├Ąfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begr├╝ndung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universit├Ątskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

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Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute ver├Âffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich gesch├╝tzte Recht auf effektiven Rechtsschutz versto├čen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungepr├╝ft st├╝tzten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche ├ťberpr├╝fung m├╝ssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufkl├Ąrung beruhen.

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Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

F├╝r den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anh├Ârung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europ├Ąische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu ├╝berf├╝hren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanh├Ârung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

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Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der ├ťberlastung des Gerichts nicht ausreichend begr├╝ndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine ├╝berlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der ├ťberlastung des zust├Ąndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat vers├Ąumt, seine Gerichte verfassungsgem├Ą├č auszustatten, k├Ânne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren z├╝gig durchgef├╝hrt werden k├Ânnten.