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Einsatzbereiche von schwangeren Bediensteten

Insbesondere w√§hrend einer Schwangerschaft m√ľssen Justizvollzugsbedienstete besonders gesch√ľtzt werden.

Gem√§√ü ¬ß 4 Absatz 1 und 2 Gesetz zum Schutz der erwerbst√§tigen Mutter, d√ľrfen werdende M√ľtter nicht mit schweren k√∂rperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten besch√§ftigt werden, bei denen sie sch√§dlichen Einwirkungen von gesundheitsgef√§hrdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder D√§mpfen, von Hitze, K√§lte oder N√§sse, von Ersch√ľtterungen oder L√§rm ausgesetzt sind.

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Befristung von Arbeitsverhältnissen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) die sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ermöglicht. Nach Auffassung des BAG ist der § 14 Abs. 2 TzBfG verfassungskonform auszulegen.

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Protest

Im Rahmen der Protestaktionen des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Einkommensrunde 2013 fanden am 22.04.2013 gleich zwei Protestveranstaltungen statt.

Die Ministerpr√§sidentin Hannelore Kraft und deren Stellvertreterin Sylvia L√∂hrmann wurden anl√§sslich eines Empfanges zum Tag der Arbeit lautstark von rund 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Hamm "begr√ľ√üt". Unter ohrenbet√§ubendem L√§rm versuchten Kraft und L√∂hrmann das Veranstaltungsgeb√§ude zu betreten.

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Tarifeinigung f√ľr die Besch√§ftigten der L√§nder

I. Entgelt

1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschlie√ülich der Betr√§ge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte f√ľr die Entgeltgruppen 2 √ú, 13 √ú und 15 √ú) werden wie folgt erh√∂ht:

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Tarifrunde 2013: Es ist vollbracht! Einigung nach Verhandlungsmarathon!

Die dritte Verhandlungsrunde f√ľhrte zu einer Teileinigung. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon, der offensichtlich zum festen Bestandteil von Tarifauseinandersetzungen geworden ist, liegt ein Ergebnis auf dem Tisch. Die Geh√§lter der rd. 800.000 Besch√§ftigen der Bundesl√§nder werden in zwei Stufen erh√∂ht. Die einheitliche Lehrer-Bezahlung, wesentliches Ziel der Gewerkschaften, konnte nicht erreicht werden.

Die Einkommen

werden ab dem 1. Januar 2013 um insgesamt 5,6 Prozent erhöht. Dieser Gesamtwert teilt sich bei einer Laufzeit von zwei Jahren (bis 31. Dezember 2014) wie folgt auf:

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Tarifrunde 2013:Die Zeit der taktischen Spielereien ist vorbei!

demo 13 03 06Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben am 06. M√§rz 2013 mehr als 60.000 Besch√§ftigte des √∂ffentlichen Dienstes der L√§nder bundesweit die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen am 07. M√§rz 2013 in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde. Der Verhandlungsf√ľhrer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister¬†Jens Bullerjahn, hat f√ľr diese Runde ein Angebot der Arbeitgeber angek√ľndigt, ohne zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 Landesbesch√§ftigte an fl√§chendeckenden, ganzt√§gigen Warnstreiks und Protestaktionen. In D√ľsseldorf versammelten sich √ľber 6.000 Teilnehmer zu der zentralen¬†DBB-Demonstration, unter ihnen √ľber 700 Kolleginnen und Kollegen des¬†BSBD.¬†DBB-Verhandlungsf√ľhrer¬†Willi Russ¬†warnte die Arbeitgeber nachdr√ľcklich davor, die Zeit weiter mit "taktische Spielereien" zu vergeuden.