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Einsatzbereiche von schwangeren Bediensteten

Insbesondere wĂ€hrend einer Schwangerschaft mĂŒssen Justizvollzugsbedienstete besonders geschĂŒtzt werden.

GemĂ€ĂŸ § 4 Absatz 1 und 2 Gesetz zum Schutz der erwerbstĂ€tigen Mutter, dĂŒrfen werdende MĂŒtter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschĂ€ftigt werden, bei denen sie schĂ€dlichen Einwirkungen von gesundheitsgefĂ€hrdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder DĂ€mpfen, von Hitze, KĂ€lte oder NĂ€sse, von ErschĂŒtterungen oder LĂ€rm ausgesetzt sind.

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Befristung von ArbeitsverhÀltnissen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) die sachgrundlose Befristung trotz VorbeschÀftigung ermöglicht. Nach Auffassung des BAG ist der § 14 Abs. 2 TzBfG verfassungskonform auszulegen.

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Protest

Im Rahmen der Protestaktionen des nordrhein-westfÀlischen Beamtenbundes zur Einkommensrunde 2013 fanden am 22.04.2013 gleich zwei Protestveranstaltungen statt.

Die MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft und deren Stellvertreterin Sylvia Löhrmann wurden anlĂ€sslich eines Empfanges zum Tag der Arbeit lautstark von rund 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Hamm "begrĂŒĂŸt". Unter ohrenbetĂ€ubendem LĂ€rm versuchten Kraft und Löhrmann das VeranstaltungsgebĂ€ude zu betreten.

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Tarifeinigung fĂŒr die BeschĂ€ftigten der LĂ€nder

I. Entgelt

1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der BetrĂ€ge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte fĂŒr die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:

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Tarifrunde 2013: Es ist vollbracht! Einigung nach Verhandlungsmarathon!

Die dritte Verhandlungsrunde fĂŒhrte zu einer Teileinigung. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon, der offensichtlich zum festen Bestandteil von Tarifauseinandersetzungen geworden ist, liegt ein Ergebnis auf dem Tisch. Die GehĂ€lter der rd. 800.000 BeschĂ€ftigen der BundeslĂ€nder werden in zwei Stufen erhöht. Die einheitliche Lehrer-Bezahlung, wesentliches Ziel der Gewerkschaften, konnte nicht erreicht werden.

Die Einkommen

werden ab dem 1. Januar 2013 um insgesamt 5,6 Prozent erhöht. Dieser Gesamtwert teilt sich bei einer Laufzeit von zwei Jahren (bis 31. Dezember 2014) wie folgt auf:

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Tarifrunde 2013:Die Zeit der taktischen Spielereien ist vorbei!

demo 13 03 06Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben am 06. MĂ€rz 2013 mehr als 60.000 BeschĂ€ftigte des öffentlichen Dienstes der LĂ€nder bundesweit die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen am 07. MĂ€rz 2013 in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde. Der VerhandlungsfĂŒhrer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, hat fĂŒr diese Runde ein Angebot der Arbeitgeber angekĂŒndigt, ohne zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 LandesbeschĂ€ftigte an flĂ€chendeckenden, ganztĂ€gigen Warnstreiks und Protestaktionen. In DĂŒsseldorf versammelten sich ĂŒber 6.000 Teilnehmer zu der zentralen DBB-Demonstration, unter ihnen ĂŒber 700 Kolleginnen und Kollegen des BSBD. DBB-VerhandlungsfĂŒhrer Willi Russ warnte die Arbeitgeber nachdrĂŒcklich davor, die Zeit weiter mit "taktische Spielereien" zu vergeuden.