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Tarifeinheitsgesetz: Bundestags-Gutachten bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate M√ľller-Gemmeke (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie M√ľller-Gemmeke gegen√ľber der Tageszeitung ‚ÄěDie Welt‚Äú (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete.

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Entgeltordnung Lehrkräfte aktueller Sachstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,

die Tarifverhandlungen sind mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ein Entwurf der Arbeitgeber zu einer Entgeltordnung f√ľr Lehrkr√§fte vorliegt. F√ľr ca. 200.000 tarifbesch√§ftigte Lehrkr√§fte k√∂nnte die Eingruppierung in Entgeltgruppen damit erstmals durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Bislang wird das Eingruppierungsrecht durch Arbeitgeberrichtlinien bestimmt. L√§ndertarifvertr√§ge zur Eingruppierung von Lehrkr√§ften wurden durch die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) stets abgelehnt und diese Position wurde in den Verhandlungen ausdr√ľcklich bekr√§ftigt.

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Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Mit einer Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, ziehen wir in die Einkommensrunde 2015 ‚Äď wohl wissend, dass auch die weiteren Ziele unseres Forderungspakets nicht zum Nulltarif zu haben sind. Von Vertretern der Medien werden wir h√§ufig gefragt, warum wir nicht von Anfang an ‚Äěabschlussorientiert‚Äú auftreten, und gelegentlich haben sich anl√§sslich unserer Branchentage Mitglieder daf√ľr ausgesprochen, ‚Äěnoch h√∂her zu gehen‚Äú, um mobilisierungsf√§hig zu sein.

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5,5 % mehr Lohn, mindestens 175 Euro mehr

DBB und Tarifunion beschlie√üen Forderung f√ľr Einkommensrunde 2015

Der Deutsche Beamtenbund hat am Donnerstag (18.12) seine Forderungen f√ľr die diesj√§hrige Einkommensrunde bei den L√§ndern beschlossen: Erh√∂hung der Geh√§lter um eine lineare Erh√∂hung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro sowie eine Erh√∂hung der Entgelte f√ľr alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich.