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Verbot der altersdiskriminierenden Besoldung

Rechte durch Widerspruch bis 31.12.2013 wahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Bemessung des Grundgehaltes nach Besoldungsdienstalter und dem darauf aufbauenden Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung.
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MdL Jens Kamieth (CDU) h√§lt den "rot-gr√ľnen" Justizvollzug f√ľr ein Tollhaus

F√ľr die Entweichung eines U-H√§ftlings aus dem Landgericht Kleve tr√§gt der Vollzug keine Verantwortung!

Zu dieser Einsch√§tzung gelangt der Abgeordnete, weil am 21. November 2013 einem 61-j√§hrigen Untersuchungsgefangenen die Flucht aus dem Landgericht Kleve gelungen ist. Der Gefangene gelangte durch ein offenes Toilettenfenster auf ein vor dem Gericht aufgebautes Ger√ľst, das ihm den Abstieg erm√∂glichte. Diesem Zwischenfall geb√ľhrt nach Einsch√§tzung von Jens Kamieth fast die Krone aller Pannen.

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Neuer Internetauftritt des BSBD-NRW gestartet!

BSBD-Chef Peter Brock startet den neuen Internetauftritt

Anl√§sslich der heutigen Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes konnte BSBD-Chef Peter Brock den neuen Internetauftritt des BSBD starten. Bereits seit geraumer Zeit waren die BSBD-Kollegen Matthias Gr√ľnewald und Rudolf Pfeifer mit der Neugestaltung der Internet-Seiten des BSBD befasst.