Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.
Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lässt sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) dafür verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.
Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App für Android- und Apple-Geräte zur Verfügung gestellt werden soll.
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung führen muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen Gefährder beim Landgericht Dortmund vorzuführen.
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden.
Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod Wolfgang Schröders Kenntnis erlangt, dessen persönliches Schicksal uns sehr berührt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Vorgeschmack darauf bekommen, in welche Richtung sich der Strafvollzug künftig entwickeln könnte. Die Zahl islamistischer Gefährder in den Einrichtungen steigt ebenso wie die Zahl von Straftätern nichtdeutscher Herkunft. Ein Strafvollzug, der auf Verhaltensänderung ausgelegt ist, hat es da schwer, seine Gestaltungsprinzipien zur Geltung zu bringen.